Landrat Robert Niedergesäß reagiert auf die öffentliche Diskussion u.a. zum Thema Kopiergeld im Zuge der leider erforderlichen Haushaltssperre. Die Berichterstattung über die Auswirkungen der Haushaltssperre an den Schulen des Landkreises Ebersberg erweckt den Eindruck, der Unterricht sei in wesentlichen Bereichen gefährdet. Dieser Eindruck entspricht nicht den Tatsachen.
Landrat Robert Niedergesäß stellt klar: „Die Haushaltssperre dient dazu, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises zu sichern. Sie bedeutet ausdrücklich nicht, dass notwendiger Unterricht oder sicherheitsrelevante Maßnahmen nicht mehr stattfinden können oder notwendige Materialien nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. Unterricht, Sicherheit und unabweisbare Beschaffungen sind von der Haushaltssperre nicht betroffen. Wer den Eindruck erweckt,Chemieunterricht finde künftig ohne Chemikalien statt oder Klassenzimmer müssten wegen defekter Ausstattung geschlossen werden, beschreibt nicht die Realität, sondern konstruiert Angstszenarien, die nur zur Verunsicherung beitragen.”
Auch der Schwimmunterricht wird selbstverständlich weiterhin stattfinden. „Der Schwimmunterricht ist ein wichtiger Bestandteil des Bildungsauftrags und dient zugleich der Sicherheit unserer Kinder. Zu behaupten oder auch nur den Eindruck zu erwecken, dieser stehe wegen der Haushaltssperre vor dem Aus, entbehrt jeder seriösen Grundlage.”
Im Zusammenhang mit der Diskussion über fehlendes Kopierpapier weist der Landrat darauf hin, dass die Haushaltssperre nicht Ursache der Situation ist. Wie alle Bereiche der Landkreisverwaltung muss auch eine Schule zusätzliche Ausgaben im Rahmen der Haushaltssperre begründen. Genau darin liegt der Sinn einer Haushaltssperre.
Zugleich sei es legitim, bestehende Ausgaben kritisch zu hinterfragen. „Wenn an einer Schule Papierkosten von rund 20.000 Euro pro Jahr entstehen, sollte die erste Frage nicht lauten, warum gespart werden muss, sondern ob dieses Verbrauchsverhalten im Zeitalter der Digitalisierung nicht hinterfragt werden kann. Der Landkreis hat in den vergangenen Jahren Millionenbeträge in die digitale Ausstattung seiner Schulen investiert. Digitalisierung bedeutet mehr, als Tablets anzuschaffen. Sie bedeutet auch, digitale Möglichkeiten konsequent zu nutzen und Papier dort einzusparen, wo dies sinnvoll möglich ist, das hat neben den Kosten auch einen wichtigen ökologischen Effekt”, so Niedergesäß
Die Haushaltssperre fordere alle Einrichtungen des Landkreises dazu auf, zwischen Notwendigem und Wünschenswertem zu unterscheiden und sorgsam mit Steuergeld umzugehen.
Mit Verwunderung nimmt der Landrat außerdem zur Kenntnis, dass der Leiter des Gymnasiums Markt Schwaben im Zusammenhang mit der Haushaltssperre die Notwendigkeit des vom Kreistag beschlossenen Gymnasiums in Poing und des Berufsschulzentrums in Grafing öffentlich infrage stellt.
„Über Investitionen in Millionenhöhe und die Schulentwicklungsplanung entscheidet der demokratisch gewählte Kreistag auf Grundlage langfristiger Prognosen, fachlicher Bewertungen und intensiver Beratungen - nicht die momentane Einschätzung eines einzelnen Schulleiters, so respektabel diese für den eigenen Schulbetrieb auch sein mag.”
Der Neubau des Gymnasiums Poing sei Ergebnis eines demokratischen Beschlusses und Teil der langfristigen Bildungsstrategie des Landkreises. „Wer diese Entscheidung im Zusammenhang mit einer Haushaltssperre als 'Luxusinvestition' bezeichnet, vermischt zwei völlig unterschiedliche Themen. Die kurzfristige Sicherung eines genehmigungsfähigen Haushalts und die langfristige Verantwortung für eine leistungsfähige Schullandschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.”
„Jetzt ist die Zeit, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen - nicht, Ängste zu schüren. Unsere Schulen werden ihren Bildungsauftrag auch weiterhin in hoher Qualität erfüllen. Daran besteht nicht der geringste Zweifel.Unser Landkreis war immer sehr schulfreundlich und er wird es auch in Zukunft bleiben - sowohl im Unterhalt als auch bei den Investitionen,” so der Landrat.
Abschließend appelliert Landrat Robert Niedergesäß an alle Beteiligten, die schwierige finanzielle Lage mit Augenmaß zu begleiten. „Die Haushaltssperre ist kein Selbstzweck. Sie ist eine notwendige Reaktion auf die dramatisch gestiegenen finanziellen Belastungen der Landkreise, durch eine verfehlte Politik von Bund und Ländern. Allein das neue sog. GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz verursache am Klinikum Ebersberg ab 2027 ein zusätzliches Defizit von 4 Mio. Euro, das am Ende der Landkreis tragen muss. Insbesondere der Bund fährt die Kommunen verantwortungslos und mit Vollgas gegen die Wand, und wir müssen eine verfehlte Bundespolitik dann vor Ort ausbaden. So kann es nicht weitergehen, aber das haben die da oben noch nicht kapiert.”