Mehrheit im Bezirksausschuss gegen Räumung der Unterführung an der Theresienwiese
In der Unterführung, die vom Westend zur Theresienwiese führt, kampieren Menschen zum Teil dauerhaft. Da es vor Ort kein öffentliches WC geschweige denn Waschmöglichkeit gibt, werden Büsche und Sträucher im Umfeld als Toilette genutzt. „Unwürdig“ seien die Verhältnisse vor Ort, und auch beschämend für die Stadt München. Was aber wäre würdig? Das Camp räumen oder mit WCs Verbesserungen schaffen? Über diese Fragen diskutierte der Bezirksausschuss Schwanthalerhöhe (BA 8) kürzlich rege und mit konträren Ansichten.
Anlass zur Diskussion bot ein von Grünen zusammen mit der Fraktionsgemeinschaft aus Linke und ÖDP im Bezirksausschuss (BA) gestellter Antrag, der als Reaktion auf die auflodernde, stadtweit geführte Debatte über Obdachlosigkeit eingereicht wurde. Als „Appell für Solidarität und Menschlichkeit“ ist der Antrag formuliert, dessen Initiatoren sich gegen die Räumung der Unterführung an der Theresienhöhe aussprechen. Hier leben schon seit Jahren, immer wieder wechselnd, zumeist Tagelöhner oder Bettler ohne Obdach in München. In der Unterführung kann man sich weder waschen noch auf die Toilette gehen. Gestank und Unrat im Umfeld sind die Folge. Manche Bürger fühlen sich durch das Lager belästigt, andere sogar durch die Menschen, die hier kampieren, bedroht. Wieder andere plädieren dafür Hilfsmöglichkeiten auszubauen; wollen mit Streatwork, Kältebus o. Ä. den Menschen helfen. Und schließlich werden Stimmen laut, die sich dafür aussprechen die Unterführung zu räumen – im Sinne der Verbesserung der Lage für alle.
„Unterstützung der Menschen“
Im BA zeigte sich nun im Kleinen das Abbild der Diskussion, wie sie auch in der Stadtgesellschaft geführt wird. Geschlossen stimmte das Gremium noch für den ersten Antragspunkt, mit dem Grüne, Linke und ÖDP fordern, dass die Obdachlosen an der Unterführung nicht kriminalisiert werden. Doch bereits beim zweiten Antragspunkt stehen zwei Stimmen, aus den Reihen der SPD und CSU, dagegen. Im Antrag heißt es da: „Die Sozialverwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zur Unterstützung der Menschen auf den Weg zu bringen, gerade jetzt in den Wintermonaten.“ Dafür hatte sich der BA 8 auch schon in der Vergangenheit auf der Grundlage von Mehrheitsbeschlüssen eingesetzt und z.B. mehr Sozialarbeiter, etwa in Form von Streetwork oder Kältebus u. Ä. angefordert. Ob damit aber geholfen wäre, oder ob die Obdachlosen doch besser in speziellen Unterkünftigen unterzubringen wären, sind dazu die Gegenargumente.
Gegen Räumung
Auch die schon öfters vorgebrachte Idee, mit mobilen Toiletten an der Unterführung bessere Hygienebedingungen zu schaffen, wurde im Antrag nun wiederholt. Drei der insgesamt 17 BA-Mitglieder stimmten dagegen. Sie befürchten, dass sich mit einer Toilettenanlage das Lager manifestiert – wobei hier gegenargumentiert wurde, dass die Verstetigung vor Ort schon längst da sei. Vier BA-Mitglieder stimmten schließlich gegen den vierten Antragspunkt, mit dem die Stadt aufgefordert wird, von einer Räumung der Unterführung abzusehen.
Breits bei der Bürgerversammlung im Frühjahr hatte ein von einer Bürgerin eingebrachter Antrag auf Räumung keine Mehrheit gefunden, wodurch man sich im BA zusätzlich bestätigt fühlt, im Sinne der Stadtteilbewohner zu handeln.
„Mehr Menschlichkeit walten lassen“, dafür hatten die Antragsteller im BA plädiert. Wie diese aussehen kann, haben sie in ihrem Antrag ausgeführt, der nun per Mehrheitsbeschluss an die Stadtverwaltung gerichtet wurde.
