München stark durch Bezirksumlage belastet: Reiter schlägt Entlastungsmöglichkeiten vor
Oberbürgermeister Dieter Reiter hat sich in einem Brief an Ministerpräsident Dr. Markus Söder gewandt, um auf die Auswirkungen einer stark steigenden Bezirksumlage und die damit verbundenen hohen Belastungen für die bayerischen Städte und Gemeinden aufmerksam zu machen. Gleichzeitig schlägt OB Reiter Wege vor, wie der Freistaat die Kommunen kurzfristig entlasten kann.
Bezirksumlage
Die Bezirksumlage dient der Finanzierung des Bezirks Oberbayern. Nachdem staatliche Ausgleichszahlungen und eigene Einnahmen des Bezirks abgezogen wurden, müssen die verbleibenden Kosten durch die Kommunen über die sogenannte Bezirksumlage getragen werden. Für 2025 liegt diese Umlage bei etwa 2,4 Milliarden Euro. 2026 soll sie auf rund 2,7 Milliarden Euro steigen. Davon muss allein die Stadt München rund 1,04 Milliarden Euro zahlen – eine Erhöhung um 130 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.
Finanzsituation der Gemeinden ist prekär
Oberbürgermeister Reiter: „Ein Großteil der Infrastruktur wird von den Kommunen geschaffen und erhalten. Die Landeshauptstadt München setzt sich stets dafür ein, für ihre Bürgerinnen und Bürger eine gute Infrastruktur bereitzustellen – etwa in Bildung, Kultur, Verkehr und öffentlichem Nahverkehr. Diese Leistungen sind auch für das Umland von großer Bedeutung.
Im Hinblick auf die aktuellen Bevölkerungsprognosen und die damit verbundenen zwingend erforderlichen Investitionen sehe ich die prekäre finanzielle Situation der bayerischen Kommunen mit großer Sorge. Die steigenden Schulden gefährden zunehmend die Stabilität der Haushalte und schränken künftige Handlungsspielräume ein.
Vor diesem Hintergrund trifft die angekündigte Erhöhung der Bezirksumlage um 130 Millionen Euro München besonders hart. Nach bereits deutlichen Steigerungen in den vergangenen Jahren ist dieser Anstieg kaum noch zu stemmen. Eine Entlastung durch den Freistaat ist daher dringend notwendig.“
Entlastungsmaßnahmen vorgeschlagen
Als mögliche Entlastungsmaßnahmen nennt OB Reiter eine Erhöhung der Zuweisungsmittel an die Bezirke, damit der Anteil der Kommunen zumindest auf dem Niveau von 2025 bleibt. Außerdem schlägt er vor, die Krankenhausumlage vorübergehend auszusetzen und vom Freistaat übernehmen zu lassen. „Die Krankenhausfinanzierung nach dem Bayerischen Krankenhaus-Gesetz in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich wird etwa zur Hälfte durch die kreisfreien Städte und Landkreise über die Krankenhausumlage getragen”, schreibt Reiter an Söder. Die Stadt München werde voraussichtlich 57 Millionen Euro leisten müssen. Reiter schlägt vor: „Eine einmalige Übernahme des Kommunalanteils in Höhe von rund 400 Millionen Euro durch den Freistaat Bayern wäre eine alternative Möglichkeit, die Mehraufwendungen durch die Bezirksumlage anteilig zu kompensieren.”
Auch Landkreise leiden
Oberbürgermeister Reiter betont, dass die Landeshauptstadt München mit diesem Problem nicht allein ist: Auch viele Landkreise im Münchner Umland protestieren gegen die geplante Erhöhung der Bezirksumlage und sehen ihre Haushalte gefährdet: „Es gibt bereits von verschiedenen Seiten Unterstützung für diese Vorschläge. Ich appelliere daher dringend, die Kommunen nicht noch stärker zu belasten. Kommunen sind die Basis der Demokratie – ihre Leistungsfähigkeit muss erhalten bleiben. Nur gemeinsam können Land und Kommunen nachhaltige Lösungen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger erreichen.“
Reiter erwähnt im Brief auch eine Ankündigung von Ministerpräsident Söder aus dem Jahr 2020: „In diesem Zusammenhang sei mir abschließend die Frage gestattet, was aus Ihrem 2020 angekündigten Projekt der Schaffung eines ,8. Regierungsbezirks Landeshauptstadt München‘ geworden ist. Die Landeshauptstadt München steht für diesbezügliche konkrete Überlegungen gerne bereit.“
