Miete | Wochenanzeiger

300 Euro aus dem Stadtbezirksbudget bewilligte der Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg (BA 9) jüngst rückwirkend für den 23. Münchner Mieter- und Mieterinneninnen-Stammtisch. Die Entscheidung für diesen Zuschuss wurde jedoch nur mehrheitlich im BA gefällt. Einwände gegen die Förderung kamen etwa von der FDP-Fraktion. Felix Meyer (FDP) äußerte Bedenken, dass der Stammtisch keine neutrale Gruppe sei, sondern als vorpolitische Organisation gelten könne, schließlich sei der Antragsteller für den Zuschuss die Mieter- und Mieterinneninitiative „#Ausspekuliert“. Michael Löffler (Grüne) wandte indes ein, dass beim Mieter-Stammtisch bereits Politiker verschiedener Parteien anwesend gewesen seien und somit einen politischen Querschnitt abbildeten. Beim Stammtisch gehe es vorrangig um die Probleme von Mietern, die gemeinsam besprochen würden. „Ausspekuliert“ sei zudem im städtischen Mieterbeirat vertreten. Seit Februar 2021 ist „Ausspekuliert“ offiziell „ständiges beratendes Mitglied“ im Mieterbeirat, jedoch ohne Stimmberechtigung. Die Mehrheit im BA 9 stimmte daher für den Zuschuss des Stammtisches.

Entsprechend der Sozialgesetzbücher erhalten bedürftige Personen die Kosten für Unterkunft und Heizung erstattet. Die Bedarfe werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Leistungsträger für die Kosten der Unterkunft sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Es liegt in deren Zuständigkeit, den unbestimmten Rechtsbegriff der angemessenen Miete unter Beachtung der Rechtsprechung auszufüllen.