Westtangente: Bürger geben nach 33 Monaten Warten auf
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Gewinner des Dietrich-Oppenberg-Medienpreises 2017 (Stiftung Lesen)
Im September 2022, also vor bald drei Jahren, bat der Bezirksausschuss im Münchner Süden (BA 19) das städt. Mobilitätsreferat um Auskünfte zum damals noch bevorstehenden Bau der Tram-Westtangente. Das Bürgergremium wollte insbesondere zum Zeitplan des Baus Näheres wissen und stellte mal echt richtig schwere Fragen - z.B., wann der nördliche Tram-Abschnitt in Betrieb gehen soll, ob und wann die Kreuzhofbrücken abgerissen werden und wann die P&R-Anlage an der Aidenbachstraße neu gebaut wird.
Man weiß es doch
Auf all diese Fragen findet man längst ganz leicht Antworten - u.a. auf der eigens zur Westtangente erstellten Webseite der MVG oder in Presseberichten wie denen der Münchner Wochenanzeiger oder sogar unmittelbar vor Ort: Jeder, der am Kreuzhof vorbeikommt, sieht, dass an den Brücken schon seit Monaten gewerkelt wird. Nur das Mobilitätsreferat scheint davon noch nichts mitbekommen zu haben: Es bat den Bezirksausschuss um einen Aufschub bis Oktober 2025, um herauszufinden, was Sache ist.
Flinte ins Korn
Das Bürgergremium zog angesichts der Aufschubbitte seinen schon 33 Monate lang auf Antwort wartenden Fragenkatalog zurück. Die Bürger bedauern ausdrücklich, dass ihr Antrag nicht früher bearbeitet worden ist. Sie sehen darin „eine Geringschätzung der Arbeit der Mitglieder des Bezirksausschusses”.
„Aus diversen Gründen ...”
Die Münchner Wochenanzeiger haben das Mobilitätsreferat um eine Erklärung gebeten: Warum konnte es die Fragen des Bezirksausschusses nicht innerhalb von drei Jahren beantworten? Warum kann eine Behörde selbst dann noch keine Angaben zum Zeitplan eines Bauvorhabens (Kreuzhofbrücken) machen, wenn bereits gebaut wird? Wie gering schätzt das Mobilitätsreferat die Arbeit des Bezirksausschusses 19 und seiner ehrenamtlich tätigen Bürger?
Das Mobilitätsreferat bedauerte in seiner Antwort die „unverhältnismäßig lange Bearbeitungszeit” des Antrags sehr, blieb bei den konkreten Ursachen aber vage: „Aus diversen Gründen ist es dem Mobilitätsreferat und den weiteren Beteiligten (in diesem Fall der Münchner Verkehrsgesellschaft / den Stadtwerke München als zuständigen Maßnahmenträger) nicht gelungen, den Antrag fristgerecht und zeitnah zu beantworten. Dafür möchten wir uns entschuldigen.” Man werde den Vorgang zum Anlass nehmen, zu prüfen, wie man Abstimmungsprozesse verbessern könne.
Der Bedeutung und Relevanz der Arbeit der ehrenamtlichen Bezirksausschüsse sei man sich sehr bewusst sind und schätze diese Arbeit auch sehr: „Die Arbeit der Bezirksausschüsse ist ein wichtiger Baustein und eine wichtige Unterstützung bei der Bewältigung der täglichen Aufgaben in unserem Referat. Die Bezirksausschuss-Mitglieder sind die Expert*innen vor Ort, die unseren Fachkolleg*innen wichtigen Input aus den Bezirken geben.”
