„Bei vielen Menschen kommt vom Reichtum des Landes zu wenig an”
Längst gehört der sozialpolitische Nachmittag des VdK fest zum Haderner Dorffest, zu dem Mitglieder aus allen 49 Ortsvereine ringsum kommen. 2007 hatte Volker Wettmann diese Tradition begründet. VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder umriss die Bedeutung des großen Sozialverbandes: „Wir schützen die Demokratie mit unserem Sozialstaat!” Der Verband stelle sich jeder Abwertung und Ausgrenzung von Menschen entgegen.
„Fast jede vierte Frau ist armutsgefährdet”
Ausgegrenzt werden Menschen indes auch durch Armut. „Bei vielen kommt vom Reichtum des Landes zu wenig an”, so Pausder. Altersarmut, Pflegenotstand und Wohnungsnot bestimmen für viele Menschen den Alltag. Darunter sind besonders viele Frauen mit niedrigen Renten. „Fast jede vierte Frau in Bayern ist armutsgefährdet”, so Pausder. „Ein Cafebesuch oder eine neue Brille werden für sie Luxus. Das ist unwürdig!”
Er forderte eine grundlegende Reform des Rentensystems: „Alle sollen in die Rentenversicherung einzahlen: auch Selbständige, Abgeordnete, Beamte!” Das sei keine Utopie, sondern funktioniere z.B. beim Nachbarn Österreich. Dort bekämen Rentner im Schnitt 500 Euro mehr im Monat als in Deutschland.
Pausder drängte zudem auf die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Dabei gehe es nicht um „Omas Häuschen” (denn man könne einen 5-Millionen-Euro-Freibetrag einführen), sondern um die „Supersuperreichen”. Die könnten mehr tun.
„Eine gute Sozialpolitik ist das beste Mittel gegen gesellschaftliche Spaltung”, fasste Pausder zusammen.
„Niemand aus dem Blick verlieren”
„Ich weiß das Wirken des VdK für diese Stadt zu schätzen”, bekräftigte Sozialbürgermeisterin Verena Dietl, „ohne ihn würden wie manches nicht schaffen.” Sie vertrat OB Dieter Reiter, der nach seiner Schulter-Operation außer Gefecht war. „Wir stehen zusammen”, sagte sie, „es ist selbstverständlich, dass der Sozialstaat und die Stadt für die Menschen und ihre Bedürfnisse da sind”. Die Politik müsse dafür sorgen, dass das Geld für diese Aufgaben zur Verfügung stehe. Die Kommunen brauchen dazu Bund und Land als Partner.
Man müsse Seite an Seite für soziale Gerechtigkeit kämpfen, sagte Dietl. Dabei habe die Stadt den Anspruch, für alle da zu sein, also auch keine Altersgruppe aus dem Blick zu verlieren. Man dürfe die ältere Bevölkerung nicht abhängen, sondern müsse eine gute Versorgung und Wohnmöglichkeiten auch für die Senioren schaffen, deren Rente dazu nicht ausreicht.
„Die Dinge, die wir brauchen”
Verena Dietl warnte davor, Personengruppen gegeneinander auszuspielen. Die Stadt nehme das Geld (das knapper werde) nicht zuerst beim Sozialbereich weg, versprach sie. Eine funktionierende Wirtschaft sei der Garant, dass man gute Sozialpolitik machen können. Der gehe es gegenwärtig allerdings nicht gut.
Große Hoffnungen setzt die Sozialbürgermeisterin daher auf Paralympische und Olympische Spiele in München und den Schub, den solche Spiele der Infrastruktur (ÖPNV-Ausbau, Wohnungsbau) in der Landeshauptstadt gäben. Ein neues Olympisches Dorf könne man im Münchner Nordosten bauen und es nach den Spielen für die Bevölkerung nutzen. „Das sind genau die Dinge, die wir brauchen”, so Dietl. Ein Ja zu Olympia sei daher auch gute Sozialpolitik.
„Wir brauchen ein vollständiges ASZ bis 2030”
Der VdK vor Ort begrüßt, dass es ab 2026 am Max-Lebsche-Platz ein „Interim-ASZ” geben wird. „Wir brauchen aber nicht nur eine Containerlösung, sondern bis 2030 ein vollständiges ASZ”, unterstrich Robert Köster, Vorsitzender des VdK-Ortsverbands Hadern-Neuried. „Alle in Hadern setzen sich seit langem dafür ein!”
Sozialbürgermeisterin Verena Dietl brachte zum Dorffest ihre Zusage für die Zwischenlösung mit: „Es wird im nächsten Jahr auf jeden Fall ein Vorläuferprojekt geben.” Sie versprach, die von Köster aufgegebene „Hausaufgabe” mitzunehmen. Die Stadt gehe in der Seniorenpolitik voran, ein Ausbau der ASZ sei indes nötig, damit diese Einrichtungen für alle erreichbar seien.
