Beim Haderner Dorffest stellt Clemens Baumgärtner seinen Kurs für ein „funktionierendes” München vor | Wochenanzeiger

Weltweit sind die Demokratien unter Druck. Russland, China, Iran und Nordkorea wollen eine neue Weltordnung. Die vollmundige Ankündigung von US-Präsident Trump, sofort den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden, sei Geschwätz. Es gebe bei uns viel Naivität. So umriss Münchens CSU-Chef und Bayerns Justizminister Georg Eisenreich beim Haderner Dorffest die gegenwärtige Lage. „Stürme, die um uns herum toben” fasste OB-Kandidat Clemens Baumgärtner das zusammen.
„Wir wollen keinen Krieg! Deswegen müssen wir stark sein“, unterstrich Eisenreich. Das sei eine banale, alte Erkenntnis. Putin komme mit seinem Krieg gegen die Ukraine zwar langsam, aber jeden Tag ein bisschen voran und habe daher keinen Grund für Friedensverhandlungen. „Wir müssen seine Verhandlungsbereitschaft erzwingen und wieder abschrecken können”, so Eisenreich, „wenn wir in Europa schwach sind, laden wir Putin ein, weiter Krieg zu führen!” Europa müsse unabhängiger werden, um größere Konflikte zu verhindern. Bedrohungen müsse man gemeinsam gegenübertreten.

Die neue Bundesregierung habe den richtigen Weg eingeschlagen. Nicht nur weil sie mit SPD-Mann Pistorius einen sehr guten Verteidigungsminister habe, sondern weil sie die richtige Politik „mit sehr viel CSU drin” (z.B. bei der Zuwanderung der inneren Sicherheit) mache und (anders als die Ampel) ernst genommen werde. Die Union setze die richtigen Schwerpunkte und mache „Politik für die breite, arbeitende Mitte”. Dazu zählt Eisenreich u.a. eine Reform des Bürgergeldes. Man sei zwar solidarisch mit Menschen in Notlagen, Arbeitsunwilligkeit dürfe aber nicht belohnt werden.

Welche Schwerpunkte der von ihm versprochene „klare Kurs” für München setzt, erklärte Clemens Baumgärtner, der im kommenden März Oberbürgermeister werden will. Die Stadt gleiche derzeit einem „Narrenschiff, das ziellos in den Abgrund treibt”.
Baumgärtner will u.a. das „Chaos in der Verkehrspolitik” beenden. Eine kluge Verkehrspolitik dürfe kein Verkehrsmittel bevorzugen und dürfe Radler und Autofahrer nicht gegeneinander ausspielen. „Viele sind auf das Auto angewiesen”, sagte Baumgärtner und verwies auf Handwerker, Pflegedienste und Senioren. „Ich möchte nicht, dass sie als Bürger zweiter Klasse behandelt werden!” Man brauche ein Verkehrskonzept, das für alle funktioniert - ein Miteinander statt ein Gegeneinander.

Baumgärtner erinnerte daran, dass 2020, am Ende der schwarz-roten Stadtregierung, 300 Millionen Euro im Stadtsäckel waren. Seither habe Grün-Rot jedes Jahr eine Milliarde Euro mehr ausgegeben als sie hatte. München stehe jetzt wieder mit 6,3 Milliarden Euro in der Kreide. „Wir wollen diese Schuldenspirale stoppen. Wir wollen einen soliden, zukunftsfähigen Haushalt. Das verspreche ich!”, sagte Baumgärtner. München habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Geld der Bürger werde maßlos für Unsinniges wie grüne Radwege verschleudert. „Wir wollen Maß halten”, betonte Baumgärtner. „Bei jeder Ausgabe werden wir überprüfen, ob es eine Investition in die Zukunft ist. Ist sie's nicht, lassen wir sie bleiben.” Gespart werde an Bürokratie und Prestigeprojekten, nicht bei Bildung und Sozialem.

„Wir haben die besten Ideen und den unbedingten Willen, diese Stadt nach vorn zu bringen”, bekräftigte Baumgärtner. „Die CSU muss stärkste Kraft im Stadtrat werden und ich will diese Stadt regieren - machen und handeln!”