Münchens SPD stellt ihr Kommunalwahlprogramm vor | Wochenanzeiger

„München ist nicht perfekt, aber verdammt gut!”, findet Oberbürgermeister Dieter Reiter. 70 Prozent der Bürger sehen das ebenso - mehr als in jeder anderen deutschen Großstadt. Und das sei dank sozialdemokratischer Politik so, unterstrich Reiter: „Wir übernehmen Verantwortung für diese Stadt!”

Damit das so bleibt, hat die Münchner SPD am Wochenende ihr Kommunalwahlprogramm beschlossen, mit dem sie die soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung der Stadt leiten will - mit dem Anspruch, dass niemand zurückgelassen wird und München eine Stadt bleibt, in der sich die Menschen aufeinander verlassen können. „Die SPD steht als einzige Kraft für soziale Gerechtigkeit, eine ausgewogene und gerechte Entwicklung von Stadt und Wirtschaft und mehr Mieterschutz und Wohnungsbau”, fasste SPD-Vorsitzender Christian Köning das 60-Seiten-Papier zusammen.

„Ein großes Paket an Aufgaben liegt vor uns”, meinte Reiter, „aber wir wollen nicht alles umkrempeln wie meine beiden Mitbewerber. Und wir versprechen nichts, was wir nicht halten können.” Die SPD mache keine solche „Kasperlpolitik”, sondern kümmere sich um die Dinge, die die Bürger jeden Tag bewegen, um ihre „kleinen großen Probleme”. Ideologie helfe nicht weiter: „Die einen sind für etwas. Die anderen sind gegen etwas. Wir suchen die normalen Wege, die Kompromisse. Das ist das Schwierigste, aber wir sind damit erfolgreich”, so Reiter.

Kernkompetenz der SPD sei das Thema Wohnen: „Wir sind die einzigen in dieser Stadt, die ernsthaft für die Schaffung von Wohnraum sorgen!”, so Reiter. Er veriwes auf die 10-Milliarden-Euro-Schulbauoffensive, die fortgeführt werden, und die Abschaffung der Kita-Gebühren: „Bildung muss für jeden Geldbeutel erreichbar sein!”
Auch der ÖPNV soll weiter ausgebaut werden. Reiter kritisierte den Freistaat, der die S-Bahn jahrzehntelang vernachlässigt habe. Deren Unzuverlässigkeit beeinträchtige das besser funktionierende U-Bahn-, Tram- und Busnetz. Diverse Milliarden an Investitionen seien hier nötig, „große Brocken”. Es sei fraglich, ob man sich alles davon leisten könne.

Angesichts der klammen Kassen werden die nächsten Jahre nicht einfach, sagte Reiter. „Es macht wenig Vergnügen, wenn der Kämmerer jede Woche wieder ein Loch findet.“ Man müsse daher sparen - aber verantwortungsvoll.

Für Dieter Reiter ist die Ausgangslage klar: „Jetzt geht es darum, die vitalen Systeme der Stadt aufrechtzuerhalten. Es gehe nicht um Visionen, um die großen Leuchttürme, sondern um unsere Leute: Wie kommen der Handwerker, der Busfahrer, die Pflegekraft, die Alleinerziehende zurecht?”