Städte fordern nach: Neuer Brief an den Kanzler
In einem historischen deutschlandweiten Schulterschluss hatten sich die Oberbürgermeister der Hauptstädte aller 13 Flächenländer im Oktober an Bundeskanzler Friedrich Merz und alle Landesregierungen gewandt und parteiübergreifend eine Neujustierung der Grundsätze der kommunalen Finanzausstattung gefordert. Die Stadtspitzen bekräftigen nun abermals in einem Schreiben an den Bundeskanzler, dass Bund und Länder „klare Entscheidungen” treffen müssten, damit die flächendeckend großen Finanzprobleme der Kommunen gelöst werden können.
Hinweis auf „Negativspirale”
In dem Schreiben heißt es unter anderem: „Die Ergebnisse der Sozialstaatskommission sowie die exemplarische Erörterung von bestimmten Sozialgesetzen, die jüngst durch das Bundeskanzleramt initiiert wurde, begrüßen wir. Allerdings führen selbst bei positivstem Ausgang beide Initiativen erst mittelfristig zu Entlastungen, die jedoch auch im Umfang nicht geeignet sind, die aktuellen flächendeckenden großen Finanzprobleme zu lösen. Es drohen ausbleibende Investitionen vor Ort. Gleichzeitig belasten neue Liquiditätskredite mit ihren Zinsen künftige Generationen.
Zugleich hat sich die finanzielle Lage der Kommunen in der Zwischenzeit nicht verbessert, sondern weiter verschärft.” Dies sei eine „für Deutschland und unser Miteinander” gefährliche „Negativspirale”, was auch vom Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetages im Januar in Dresden erneut deutlich gemacht worden sei. Der Brief zitiert die dort verabschiedeten Dresdner Impulse: „Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt hängt entscheidend davon ab, welcher Spielraum den Städten noch bleibt, um vor Ort zu gestalten.”
Aufgabenerfüllung sei nicht mehr gewährleistet
An das Zitat schließen die Oberbürgermeister folgende Forderungen an: „Es braucht daher aus Sicht des Deutschen Städtetages und aus Sicht von uns Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern dringend konkrete und zeitnahe Entscheidungen zur Entlastung der Städte, damit diese ihre verfassungsgemäßen Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung erfüllen können.
Um kurzfristigen Gesprächstermin gebeten
Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer und ihr Spitzenverband stehen nach wie vor bereit, konstruktiv an den anstehenden Reformen mitzuwirken und ihren Beitrag zu leisten. Wir erwarten jedoch, dass der klaren Problemerkenntnis nun auch klare Entscheidungen von Bund und Ländern folgen.
Deshalb bitten wir Sie nachdrücklich, zeitnah mit allen Landeshauptstädten der Flächenländer und dem Deutschen Städtetag in einen vertiefenden Dialog zu treten und kurzfristig einen Gesprächstermin in Berlin mit uns anzuberaumen.“
