Bürger und Bezirksausschuss kritisieren Pläne der Regierung von Oberbayern
Die Feriensitzung des Bezirksausschusses 22 (BA) war mit über 200 Bürgern mehr als gut besucht. Grund für das große Publikum waren die eben bekanntgewordenen Pläne der Regierung von Oberbayern, ein Einfamilienhaus in der Lochhausener Sandbergsraße als Flüchtlingsunterkunft mit 69 Bettenplätzen umzugestalten. Fertigstellung des Objektes soll im Oktober 2026 sein. Die Pläne kritisierten auch die BA-Fraktionen scharf.
Wie Manfred Spannagl vorrechnete, habe Lochhausen mit der bestehenden Unterkunft Langwieder Hauptstraße, der geplanten städtischen Einrichtung an der Lochhausener Straße und der weiteren in der Sandbergstraße 609 Flüchtlinge aufzunehmen. Das entspräche bei 5.500 Lochhausenern elf Prozent. „Das überschreitet alle Absprachen“, betonte er. Auch die extreme Verdichtung des Grundstücks, die Ballung von 69 Geflüchteten in einer Straße mit 100 Einwohnern und die schwache Infrastruktur mit öffentlichem Nahverkehr und fehlenden Kinderbetreuungsplätzen wurden von den Fraktionen angeführt.
Kritik an der Infopolitik
Doch ganz besonders stand die Informationspolitik der Stadt und der Regierung von Oberbayern (RvO) im Raum. Denn schon im Mai informierte die RvO die Stadt, genauer gesagt das Amt für Migration und Wohnen. Doch erst am 14. Juli erhielt der BA die Infos über die Pläne. Stellvertretender BA-Vorsitzender Roland Jung nannte den Vorgang einen „Kommunikations-Super-GAU“ und forderte: „Schluss mit dem Verantwortungs-Ping-Pong.“ Sowohl Vertreter der RvO als auch der Stadt sollen in die nächste BA-Sitzung kommen, „und sich hier den Ärger abholen, den sie sich verdient haben.“
Auch die Bürger konnten ihrem Ärger Luft machen. Vor allem die Art und Weise, wie Bürger auf Nachfragen bei der RvO abgespeist wurden, fand harte Kritik. „Ich muss sagen, die Antworten waren grenzwertig. Das war unter aller Kanone. Dabei ist Information ein Grundrecht. Was sich diese Behörde einbildet, so mit uns Bürgern umzugehen“, meinte ein Bürger. „Auf das Grundstück passen zwei Häuser mit fünf Wohneinheiten. Das ergibt 26 Leute. Ich frage mich, wieso so was überhaupt diskutiert wird“, meinte ein anderer.
„Stellen Sie sich mal vor, Sie schauen über Ihren Zaun nicht wie gewohnt auf ein Einfamilienhaus, sondern auf eine Unterkunft für 69 Personen“, sagte sie. Das habe nichts damit zu tun, dass man gegen Flüchtlinge sei. „Überhaupt nicht! Aber nicht in diesen Mengen an diesem Ort.“ Im BA sorgte man sich über das weitere Vorgehen und die tatsächliche gute Kommunikation im Weiteren. BA-Vorsitzender Sebastian Kriesel versicherte, alle Stellungnahmen der Fraktionen und Bürgermeinungen gesammelt an die zuständigen Stellen zu geben, und meinte: „Es ist wichtig, dass wir gehört werden. Wir werden weiterhin an einem Strang ziehen. Da lassen wir nicht nach.“
