Wo kann das Gehwegparken erlaubt werden? | Wochenanzeiger

In weiten Teilen Laims herrscht großer Parkdruck. Das über Jahrzehnte verbreitete und behördlich geduldete Gehwegparken wird inzwischen aber sanktioniert. Die Verwaltungsvereinbarung zur Straßenverkehrsordnung erlaubt den Straßenverkehrsbehörden indes die Anordnung von Gehwegparken unter bestimmten Voraussetzungen, zitiert die CSU im Stadtrat die Regelung: „Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt. Erforderlich ist stets eine Gesamtwürdigung der jeweiligen Umstände.“

Im Interesse des sozialen Friedens vor Ort sollte die Stadtverwaltung von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen., forderten die Stadträte Leo Agerer, Andreas Babor, Alexandra Gaßmann und Dr. Michael Haberland im vergangenen November. Die baten die Stadtverwaltung, an 21 Stellen in Laim die Möglichkeiten der Anordnung von Gehwegparken zu prüfen und, sofern rechtlich möglich, größtmöglich anzuordnen. Wo das Gehwegparken derzeit wegen kleinerer, leicht zu behebender Umstände nicht angeordnet werden kann (z.B. wegen der Belastbarkeit der Pflastersteine, der Höhe der Borsteine, etc.), sollen Umbauten unbürokratisch durch das Baureferat vorgenommen werden.

Das städt. Mobilitätsreferat teilte jetzt dazu mit, dass es derzeit einen Vorschlag zur systematischen Neuordnung des Gehwegparkens für den Münchner Stadtrat vorbereite. Dabei sollen die geltenden Rahmenbedingungen aufgezeigt und Kriterien verabschiedet werden, in welchen Fällen Gehwegparken aufgelöst werden sollte bzw. muss und in welchen Fällen es angeordnet werden kann. Ziel soll es sein, im gesamten Stadtgebiet regelkonforme und sichere Zustände im Straßenraum zu schaffen. Diese Beschlussvorlage für den Stadtrat befinde sich derzeit in Abstimmung. Anpassungen im Stadtgebiet werden anschließend schrittweise erfolgen, kündigte das Mobilitätsreferat an - allerdings ohne dafür einen Termin zu nennen. Auch ob Laimer Straßenzüge in diesem Vorschlag berücksichtigt werden, sagte das Mobilitätsreferat nicht.