Die Grünen fordern bei Sanierungen ganzheitliche Konzepte - und scheitern | Wochenanzeiger

Bei Straßeninstandsetzungen könnte man künftig sogleich nachhaltige und ganzheitliche Konzepte mitdenken, so schlagen es Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksausschuss Laim (BA 25) vor. „Aus der Zeit gefallen“ sei es bei Ansprüchen an Stadtplanungskonzepten wie Schwammstadt, Straßen ohne weiterführendes Konzept nurmehr aufzureißen und auszubessern, erklärt dazu Christian Hartranft (Grüne), Vorsitzender des Unterausschusses (UA) Mobilität im BA. Im Laimer Bürgergremium, wo die Grünen gegen den Zusammenhalt der SPD mit CSU / FDP um vier Stimmen unterliegen, setzte sich ein entsprechender Antrag jedoch nicht durch.

„Das Baureferat der Landeshauptstadt München wird gebeten, bei zukünftigen Straßensanierungen von Anliegerstraßen ein ganzheitliches Konzept zu entwickeln und umzusetzen“, so heißt es im jüngst von Christian Hartranft initiierten und von den Grünen im BA eingebrachten Antrag. Aspekte wie etwa die Integration von verkehrsberuhigenden Maßnahmen, ökologische Aufwertung der Straßenräume, Möglichkeiten zur Entsiegelung von Flächen, Planung und Umsetzung von Baumpflanzungen und Begrünungsmaßnahmen sowie Verbesserung der Aufenthaltsqualität sollten bei Straßeninstandsetzungen mitgeplant werden.

„Die Sanierung von Straßen bietet die Chance, den öffentlichen Raum neu zu gestalten und an die aktuellen Herausforderungen des Klimawandels und der Mobilitätswende anzupassen“, so lautet die Antragsbegründung. „Bislang werden Straßensanierungen jedoch häufig ohne umfassendes Konzept durchgeführt, wodurch wertvolle Potenziale ungenutzt bleiben.“ Als aktuelles Beispiel verweisen die Grünen auf die Agricolastraße. Hier sei „leider wieder eine reine Sanierung ohne weitergehende Konzeption“ geplant, obwohl die Straße durch den Schleichverkehr wegen der laufenden Großbaustellen stark belastet sei.
„Die Sanierungen solcher Anliegerstraßen sind ideale Voraussetzungen für eine ökologische und soziale Aufwertung, bei erhöhtem Verkehrsaufkommen können die erwähnten Maßnahmen zu einer Verkehrsberuhigung und einer besseren Aufenthaltsqualität führen“, heißt es dazu im Antrag. „Durch die frühzeitige Einbindung der relevanten Referate und des örtlichen Bezirksausschusses können Synergien genutzt werden.“

Anders sehen es SPD, CSU und FDP im BA Laim. SPD-Fraktionssprecher Carsten Kaufmann sieht derzeit den hohen Parkdruck und das aktuell hitzig diskutierte Gehwegparken als wichtiger an: „Wir haben den Eindruck, dass es den Laimern da nicht vorrangig um Entsiegelung geht.“ Zu den Alltagsproblemen der Stadtteilbewohner gehöre vor allem die Parkraum-Problematik, für die Ausweichkonzepte fehlten. CSU-Fraktionssprecherin Alexandra Gaßmann befürchtet zudem den Mehraufwand, wenn an Straßensanierungen sogleich ein Gesamtkonzept hinge: „Wenn man dem Vorschlag der Grünen folgt, dann würde man bei jedem Schlaglochflicken warten müssen, weil noch eine weitere Planung ansteht.“ Auch sei unklar, wie Konzeptentwicklungen zu finanzieren wären. Mehrheitlich wurde der Antrag der Grünen abgelehnt und wird damit nicht an die Stadtverwaltung weitergegeben. „Vor lauter Bedenken gehen wir nicht mal den ersten Schritt“, bedauert Grünen-Fraktionssprecher Martin Beier.