Der Freistaat möchte das Strafjustizzentrum an der Nymphenburger Straße entgegen eigener Ankündigungen nun doch nicht zu Wohnzwecken umgestalten – sondern verkaufen an private Investoren. „Ein Schlag ins Gesicht für alle, die gehofft hatten, dass die Landesregierung aus CSU und Freien Wählern endlich erkennt, dass sie dringend eine Wende in der Wohnungspolitik einläuten muss. Die Wohnungsnot in den Ballungszentren in Bayern ist nur einzudämmen, wenn sich auch der Freistaat selbst stark engagiert und nicht die Verantwortung bequem an Private zu Höchstpreisen abgibt“, sagt Angela Lutz-Plank, Geschäftsführerin des DMB Mietervereins München. Denn dass dieses Vorgehen die Wohnungskrise nur verschärfe, hätten die vergangenen Jahre gezeigt.
Die Landesregierung versage nun einmal mehr bei ihrer in der Verfassung verankerten Aufgabe, bezahlbare Wohnungen für Bayerns Bürger zu schaffen. Angela Lutz-Plank meint: „Bloße Symbolpolitik hilft keinem einzigen Menschen in München, der verzweifelt eine bezahlbare Bleibe sucht.“ Wer an private Investoren auf Basis der geltenden Bodenpreise zu Höchstpreisen verkaufe, mache bezahlbare Mieten kaum möglich, so Lutz-Plank. „Das Justizzentrum hätte ein Aushängeschild für die Landesregierung in Bestlage werden können – nun ist zu befürchten, dass es nur ein weiteres Beispiel für ihr Versagen bei der Wohnungspolitik sein wird. Wir fordern Bauminister Christian Bernreiter auf, nach Lösungen zu suchen, die bezahlbares Wohnen ermöglichen. Etwa durch die Überlassung des Grundstücks in Erbbaurecht an eine soziale Initiative oder Genossenschaft.“